Wer sich engagiert, kommt früher oder später mit rechtlichen Fragen in Kontakt. Besonders, wenn es um Vereinsgründung, Gemeinnützigkeit oder politisches Engagement geht – etwa gegen Rechtsextremismus. Leider sind diese Fragen oft kompliziert und es fehlt an klarer, praxisnaher Unterstützung.
Die Initiative zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de sammelt hilfreiche Informationen, Erfahrungen und konkrete Unterstützungsangebote für genau solche Fälle. Die Seite richtet sich an Vereine, Initiativen und Engagierte, die sich rechtlich absichern oder beraten lassen möchten – ohne gleich eine Kanzlei beauftragen zu müssen.
Typische Probleme – und wie die Seite unterstützen kann
Viele Engagierte berichten von ähnlichen Herausforderungen:
- Die Satzung wird vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt.
- Es gibt Drohungen oder Angriffe wegen politischen Engagements.
- Die Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel, zum Beispiel wegen der Teilnahme an Demonstrationen.
zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de bietet keine individuelle Rechtsberatung, aber dafür eine strukturierte Sammlung von Hilfen, rechtlichen Einschätzungen und Adressen. Die Seite stellt auch politische Fälle öffentlich dar, um ein Bewusstsein für strukturelle Probleme zu schaffen.
Wichtige Angebote im Überblick
Allianz-Handreichungen zu rechtlichen Themen
Kurze, verständliche Erläuterungen zu häufigen Fragen: Was darf ein gemeinnütziger Verein politisch sagen? Wie wird eine Satzung anerkannt?
Zur Übersicht der Handreichungen
Anwälte finden – worauf es ankommt
Die Seite erklärt, warum spezialisierte Beratung im Gemeinnützigkeitsrecht schwer zu finden ist und gibt Hinweise, wie man die passende Unterstützung findet. Viele Kanzleien bieten kostenlose Erstberatungen an.
Kostenlose Beratungsangebote anderer Organisationen
Es gibt verschiedene Anlaufstellen, die juristische Einschätzungen oder Erstgespräche ermöglichen, etwa bei Satzungsfragen oder Gründungsvorhaben.
Rechtshilfe-Fonds bei Angriffen auf die Gemeinnützigkeit
Engagierte gegen Rechtsextremismus können durch einen Fonds von Campact und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt werden, wenn die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll.
Mehr Informationen hier
Kontakt: gemeinnuetzig-gegen-rechts@freiheitsrechte.org
Gegen-Rechts-Schutz bei Abmahnungen und Klagen
Wer wegen Artikeln, Aussagen oder Projekten verklagt oder abgemahnt wird, findet über "Frag den Staat" Zugang zu Beratung und einem Unterstützungsnetzwerk.
Juristische Beratung durch die DSEE
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) bietet kostenfreie Beratung zu Fragen rund um Vereinsgründung, Satzung und anderen rechtlichen Themen.
Zur juristischen Beratung der DSEE
Förderfonds „Gegenwind“
Die Amadeu Antonio Stiftung bietet über den Förderfonds „Gegenwind“ finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen und juristische Beratung in Ostdeutschland.
Mehr Informationen zum Förderfonds
No-SLAPP-Anlaufstelle
Diese Anlaufstelle unterstützt Organisationen, die wegen Veröffentlichungen mit Klagen konfrontiert werden. Es gibt erste Einschätzungen und Kontakte zu spezialisierten Netzwerken.
Zur No-SLAPP-Anlaufstelle
Das eigene Finanzamt als Ansprechstelle
Auch das Finanzamt kann eine erste Einschätzung geben – etwa zu Satzungen oder geplanten Aktivitäten. Die Auskünfte sind zwar nicht bindend, aber oft hilfreich.
Was sind SLAPPs?
SLAPP steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation". Solche Klagen sollen kritische Stimmen mundtot machen. Sie richten sich häufig gegen Medien, Aktivisten oder Organisationen – mit dem Ziel, diese durch hohe Kosten und lange Verfahren abzuschrecken. Auch der Versuch, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, kann ein solches Druckmittel sein.
Die EU hat inzwischen eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, die in nationales Recht umgesetzt wird. Bis dahin helfen unter anderem der Gegenrechts-Schutz oder die No-SLAPP-Anlaufstelle.
Fazit
Wer sich engagiert, sollte rechtlich abgesichert sein – vor allem, wenn es um politische Themen geht. Die Seite zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de bietet einen hilfreichen Überblick über rechtliche Fragen und Unterstützungsangebote. Klar ist: Wer mutig handelt, braucht nicht nur Haltung, sondern auch Rückhalt. Hier findet man beides.
